AGB
Einleitung
Ich, Thomas Koczan, BSc bin Ernährungsberater und Fitnesstrainer und trete im Geschäftsverkehr unter der selbst gewählten Geschäftsbezeichnung „Toms Nutrition and Sport“ auf. Meine Leistungen biete ich nicht nur persönlich, sondern zum Teil auch digital auf meiner Homepage https://www.tomsfitness.at/ an.
1. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) entfalten Geltung für sämtliche Verträge (Dienstleistungsverträge, Kaufverträge usw.), die ich im Rahmen meiner Geschäftstätigkeit abschließe, unabhängig davon, ob es sich bei den jeweiligen Vertragspartnern (in weiterer Folge „Kunden“) um Verbraucher, Unternehmer oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt. Für Verbraucher kommen die nachfolgenden Regelungen nach Maßgabe der verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen des KSchG, FAGG usw. zur Anwendung und werden nach Möglichkeit hervorgehoben.
Diese AGB kommen auch dann zur Anwendung, wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, ausgenommen davon sind Verbrauchergeschäfte. Diesen AGB entgegenstehende oder ergänzende AGB entfalten nur dann Geltung, wenn ich mich diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen habe.
2. Vertragsabschluss
Die auf meiner Homepage, in den sozialen Medien oder sonstigen Werbeunterlagen präsentierten Kurs- und Onlineangebote verstehen sich als freibleibend und keine Angebote im Rechtssinn, sondern als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch meine Kunden.
Verbindliche Angebote meiner Kunden können mündlich, fernmündlich oder via E-Mail abgegeben werden. Die Annahme des Angebots durch meine Person ist abhängig von den vorhandenen Ressourcen und erfolgt in weiterer Folge ebenso mündlich, fernmündlich oder via E-Mail. Es steht mir offen, abgegebene Angebote abzulehnen.
Für den Vertragsabschluss über meine Homepage gilt das Folgende: Meine Kunden geben mit dem Anklicken der Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder „zahlungspflichtig buchen“ ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages mit meiner Person ab. Der jeweilige Vertrag wird erst durch Annahme meinerseits geschlossen, was üblicherweise durch eine Bestätigung via E-Mail geschieht. In weiterer Folge erhält der Vertragspartner eine Ausfertigung des Vertrages bzw. eine Bestätigung über den geschlossenen Vertrag.
3. Kostenvoranschläge, Preise, Zahlung, Verzugszinsen
Die auf meiner Homepage, auf Social Media und in sonstigen Unterlagen ausgewiesenen Preise sind unverbindlich und verstehen sich in Euro und exklusive Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung).
Kostenvoranschläge sind stets unverbindlich und kostenpflichtig. Unvorhergesehene Kostenüberschreitungen bis zu 15 % des festgelegten Entgeltes sind jedenfalls hinzunehmen. Darüberhinausgehende Überschreitungen des Kostenvoranschlages werden von mir stets zuvor angezeigt.
Kosten für digitale Produkte, wie Trainingsvideos oder Bildmaterial sind vorab zu bezahlen. Nach vollständiger Zahlung wird das jeweilige Produkt zur Verfügung gestellt.
Kurskosten bzw Kosten für Beratungstermine sind unmittelbar nach Rechnungslegung zu begleichen. Sollten mehrere Kurseinheiten als Paket gebucht werden, muss der jeweilige Paketpreis direkt nach der ersten Einheit, nach Rechnungslegung erfolgen.
Ein Abgehen von diesen Zahlungsmodalitäten ist mir im Einzelfall möglich.
Sollten Rechnungen ausgestellt werden, die nicht vorab beglichen wurden, so sind die ausgewiesenen Rechnungsbeträge mit Ausstellung der Rechnung sofort fällig. Bei Verzug werden bei Verbrauchern Verzugszinsen iHv 5 % p.a., bei Unternehmern iHv 12% p.a. verrechnet.
4. Terminvereinbarung, Stornierung
Mit dem Kunden vereinbarte Termine gelten stets als verbindlich. Sollte dem Kunden die Inanspruchnahme des Termins im Einzelfall nicht möglich sein, so ist dies schriftlich spätestens 48 Stunden vor Beginn des Termins mitzuteilen; in diesem Fall wird kein Honorar verrechnet. Sollte die Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen oder der Termin ohne Mitteilung unbesucht bleiben, so wird das volle Honorar für diesen Termin in Rechnung gestellt.
Im Falle von höherer Gewalt, Krankheit etc. ist ein Unterschreiten des oben angeführten Zeitraums selbstverständlich möglich, der Kunde ist dennoch gehalten, rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung zu erstatten.
Eine kurzfristige und begründete Absage eines Termins meinerseits begründet keinen Ersatzanspruch des Kunden.
Ein Abbruch der Trainingseinheit durch den Kunden, vor Ablauf der vereinbarten Trainingsdauer, berechtigt nicht zur (Teil-)Rückerstattung des Honorars oder zur Gewährung eines Zeitguthabens.
5. Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Nichteintritt maßgeblicher Umstände (§ 3a KSchG)
Ein Vertragspartner mit Verbrauchereigenschaft kann vom Vertragsanbot oder vom Vertrag binnen einer Woche zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, ich im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt habe, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
Hiezu zählen die Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile, die Aussicht auf eine öffentliche Förderung oder die Aussicht auf einen Kredit.
Bei Unterlassung notwendiger Mitwirkung des Vertragspartners, die den Nichteintritt der maßgeblichen Umstände zur Folge hat, besteht kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag.
Der Verzicht auf dieses Rücktrittsrecht kann im Einzelnen ausgehandelt werden.
6. Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatz – und Auswärtsgeschäften (§ 11 FAGG)
Ich biete einen Teil meiner Leistungen auch online an, dazu zählen insbesondere das Bereitstellen von Trainingsvideos, Trainings- und Ernährungsplänen.
Die zwingenden Vorschriften des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) sehen vor, dass der Unternehmer über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers zu informieren hat und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen hat. Das Widerrufsformular zum Ausdrucken finden Sie am Ende dieser Seite. Die nachfolgenden Bestimmungen zum Rücktrittsrecht des Verbrauchers kommen nur dann zur Anwendung, wenn der Kaufvertrag im Wege des Fernabsatzes, also beispielsweise via E-Mail oder über meinen Online-Shop, abgeschlossen wird.
Gemäß § 11 FAGG kann der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Diese Frist beginnt bei Dienstleistungsverträgen und bei einem Vertrag, der die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zum Inhalt hat
(= insbesondere Trainingsvideos die im Wege des Fernabsatzes zur Verfügung gestellt werden), mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Nach § 10 FAGG kann der Verbraucher verlangen, vorzeitig und noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung zu beginnen; in diesem Fall steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht nicht mehr zu. Sollte die vorzeitige Vertragserfüllung seitens des Verbrauchers nicht ausdrücklich gefordert werden, werde ich den Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist vor Erbringung der Dienstleistung bzw Lieferung der digitalen Inhalte abwarten.
Personalisierte Trainings- und Ernährungspläne sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden bzw. auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind und sind vom Rücktrittsrecht des Verbrauchers nach FAGG ausgeschlossen.
Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann allerdings das auf dieser Seite bereitgestellte Widerrufsformular dazu verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist absendet, was durch Poststempel oder Datums-/Uhrzeitangabe bei Rücktritt via E-Mail zu beweisen ist.
Bei einem Rücktritt des Verbrauchers habe ich die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen in der Form zurückzuerstatten, wie sie der Verbraucher ursprünglich erbracht hat (bar, Überweisung, o.Ä.).
Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, obwohl er zunächst erklärt hat, dass ich mit der Vertragserfüllung beginnen soll, so hat der Verbraucher einen im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig angemessenen Betrag zu entrichten, der jenen Leistungen entspricht, die bis zum Rücktritt erbracht wurden.
7. Rücktrittsrechte des Unternehmers
Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den unternehmerisch tätigen Kunden wird ausgeschlossen.
8. Erfolgszusagen, Gewährleistung, Haftung
Die Ernährungs- und Trainingslehre unterliegt einem ständigen Wandel. Ich bin bestrebt, mich über die neuesten Erkenntnisse zu informieren und mich stetig weiterzubilden. Dennoch schulde im Rahmen der Ernährungs- und Trainingsberatung ausschließlich sorgfältiges Bemühen, jedoch keinen bestimmten Erfolg.
Aus Angaben in sozialen Medien, Katalogen, Prospekten, Werbeschriften sowie schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.
Meine Kunden haben mir spätestens bei Vertragsabschluss allfällige Unverträglichkeiten, Allergien, sonstige gesundheitliche Beschwerden sowie Einschränkungen der körperlichen Leistungsfähigkeit u.Ä. mitzuteilen. Sollte durch das Unterlassen einer derartigen Mitteilung dem Kunden ein Schaden entstehen, so ist meine Haftung ausgeschlossen. Meine Haftung ist ebenso ausgeschlossen, wenn eine für beide Vertragspartner unbekannte und nicht erkennbare Einschränkung zu einer Schädigung führt.
Gegenüber Unternehmern wird die Haftung für Schäden, die aus leicht oder grob fahrlässigem Verhalten entstammen, ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, des entgangenen Gewinns und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
Nicht erfasst von der Haftungseinschränkung für unmittelbare Schäden sind Personenschäden. Schäden oder Verletzungen, die jedoch aus einer Nichtbefolgung meiner Anweisungen bspw. bei Trainingseinheiten oder im Rahmen der Ernährungsberatung resultieren, begründen keine Haftung meinerseits.
Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Epidemien, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten oder Dienstleistungen nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
9. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese durch mich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
10. Rechte an Video- und Bildmaterial
Die Urheberrechte an den von mir zur Verfügung gestellten Bild- und Videomaterialien stehen ausschließlich mir zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, das zur Verfügung gestellte Bild- und Videomaterial alleine zu betrachten. Die Verbreitung, das Anfertigen von Kopien oder das öffentliche Vorführen des Bild- und Videomaterials durch den Kunden sind untersagt. Jede Verletzung meiner Urheberrechte zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf die von mir geschlossenen Verträge kommt ausschließlich österreichisches materielles Recht zur Anwendung. Die Regeln des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Es wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts in Eisenstadt vereinbart, sofern es sich um kein Verbrauchergeschäft handelt.
12. Datenschutz
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm bekanntgegebenen Daten vom Auftragnehmer zum Zwecke der Vertragsabwicklung elektronisch verarbeitet werden. Alle im Zuge der Vertragserfüllung und Verwaltung erhobenen Daten werden lediglich zum Zwecke der Dokumentation und Abwicklung der Vertragsbeziehung verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Im Übrigen verweise ich auf die auf meiner Homepage abrufbare Datenschutzerklärung.
13. Schlussbestimmungen
Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Vertrages sowie der gegenständlichen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über das Abgehen von der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw der AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages bzw der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.
Ich bin berechtigt, mich bei der Erfüllung meiner Verpflichtungen auch Dritten Personen zu bedienen.
Muster-Widerrufsformular für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.